Broschüre 70 Jahre DBwV

während daheim in der Bundespolitik über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes gestritten wird. Mit der Begründung des wehrverfassungsrechtlichen Parlaments- vorbehalts am 12. Juli 1994 erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Forderung des DBwV. Zum neuen Bundesvorsitzenden wäh- len die Delegierten der 14. Hauptver- sammlung 1993 den bisherigen Justi- ziar Bernhard Gertz. Als Freund klarer Worte verleiht „Mr. Bundeswehr“ dem DBwV eine bis dahin nicht bekannte Medienpräsenz. Die Reduzierung der Truppe und der Rückzug der Bundes- wehr aus der Fläche wirken sich auf die Organisation der soldatischen Inter- essenvertretung aus und zwingen zu einer für viele Mitglieder schmerzhaf- ten Anpassung der Verbandsstruktur. Nach leidenschaftlichen Diskussionen entscheiden sie sich 1996 für die Zu- sammenlegung der Landesverbände imWesten, Norden und in Süddeutsch- land. Gemeinsam mit dem Landesver- band Ost bilden sie seit 1997 die Struk- tur des DBwV in den Bundesländern. Einen „Quantensprung“ imBereich der InnerenFührungerzielt derDBwVmit der imDezember 1996 durch denDeutschen Bundestag beschlossenen und gegen massive Widerstände durchgesetzten Novelle des Soldatenbeteiligungs- gesetzes von 1991. Sie hebt die soldati- scheMitbestimmung auf ein zuvor unge- ahntes Niveau sowohl imDienstbetrieb als auch bei Betreuung und Fürsorge. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Hartmut Bagger, würdigt im ersten Generalinspekteurbrief 1997 den maßgeblichen Anteil des DBwV an der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Soldaten an der Planung, Vorbe- reitung und Durchführung des Diens- tes. Nach seinen Worten erfüllt dies den Zweck, „sie die demokratischen Grundprinzipien, für die sie einzustehen haben, auch in ihremdienstlichen Alltag erfahren zu lassen“. Vorgesetzten, die die Beteiligung der Soldaten als Last be- trachten, hält der ranghöchste Soldat entgegen, „dass Streitkräfte in einer modernen, demokratisch geprägten Gesellschaft allein nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht mehr funktionsfähig wären“. Zum Ende des Jahrzehnts wird ein ramponiertes, olivgrün lackiertes Fahr- rad zum einprägsamen Symbol für die durch Absenkung des Verteidigungs- haushaltes und der sozialen Rahmen- bedingungen gebeutelte Bundeswehr. Bernhard Gertz überreicht es auf am 11. September 1999 im „Berliner Congreß Centrum“ dem als passioniertem Rad- fahrer bekannten Verteidigungsminis- ter Rudolf Scharping. Um den in der Hauptstadt zusammengekommenen 5000 Verbandsmitgliedern die Teilnah- me in Uniform zu ermöglichen, wird die Protestveranstaltung als außeror- dentlicher Verbandstag einberufen. Der Minister versucht, die Soldaten zu disziplinieren und verliert dadurch an Rückhalt. Das zunehmend durch Kont- roversen geprägte Verhältnis zwischen demMinister und demDBwV endet mit Scharpings Entlassung im Juli 2002. Für Bernhard Gertz steht fest, dass der Verband in Berlin präsent sein muss, sobald Parlament und Bundesregie- rung 1999 in der Bundeshauptstadt ihre politische Arbeit aufnehmen. Am 1. September 1999 eröffnet der DBwV imBerliner Bezirk Zehlendorf eine zweite Bundesgeschäftsstelle. Die an- fangs zehn Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter bringen in Abstimmung mit Bonn Positionen und Forderungen des DBwV in den politischen Meinungs- und Ent- scheidungsprozess ein und unterstüt- zen mit eigener konzeptioneller Arbeit die Initiativen des Bundesvorstandes. • 70 Jahre DBwV