Broschüre 70 Jahre DBwV

DAS RINGEN UM DIE RECHTLICHE UND SOZIALE ABSICHERUNG DER SOLDATEN DER ARMEE IM EINSATZ 2000– 2009 2000ER DER JAHRE Highlights D as neue Jahrtausend beginnt mit einem ju- ristischen Erfolg für den DBwV. Am 11. Ja- nuar 2000 entscheidet der Europäische Ge- richtshof zugunsten der Klage der Elektronikerin Tanja Kreil und schafft damit die rechtliche Voraus- setzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutsch- land auch Frauen alle Karrieren in der Bundeswehr offenstehen. Bis dahin waren Bewerberinnen ledig- lich Laufbahnen im Sanitätsdienst und Militärmu- sikdienst eröffnet worden. Der Bundesvorsitzende, Oberst Gertz, hat einen Weg gefunden, wie dies auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes er- reicht werden konnte. Seine Argumentation, dass der entsprechende Artikel 12a, wonach Frauen keinen Waffendienst versehen dürfen, nur für die Fälle der Dienstverpflichtung gilt und keinesfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit einschränken soll, wird nach Niederlagen in mehreren Instanzen letztlich durch die Richter in Luxemburg bestätigt. Am 2. Januar 2001 beginnen die ersten 244 Frauen ihre Ausbildung zum Dienst an der Waffe. Am 26. November 2001 trägt der DBwV seinen Protest in Berlin auf die Straße. Auf dem Alexan- derplatz protestieren rund 25 000 Soldaten und Polizeibeamte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam gegen die geplante Verschlechterung der Pensionen. Angesichts der wachsenden Gefährdung der äußeren und inneren Sicherheit warnt der Bundesvorsitzende Bernhard Gertz den für das „Versorgungsänderungsgesetz“ verantwortlichen Innenminister Otto Schily davor, die gegenseitige Treuepflicht aufs Spiel zu setzen: „Eine Regierung, die ihre Soldaten in den Krieg gegen den internationalen Terrorismus schickt, die ihre Polizeibeamten immer stärker belastet, sollte sich schämen, gleichzeitig deren soziale Konditio- nen zu verschlechtern.“ Das Gesetz wird dennoch verabschiedet. Der Protest bewirkt, dass die Kür- zung etwas geringer ausfällt als geplant. Im Juni 2002 fällt das Berliner Verwaltungsgericht ein Urteil, das von den Soldaten als skandalös emp- funden wird und Defizite in der Gesetzgebung an- gesichts der Herausforderungen des Einsatzes der 34 70 Jahre DBwV